Pflegestärkungsgesetze

Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I):

• Für Pflegekräfte:^2,3
  • Aufstockung zusätzlicher Betreuungskräfte von rund 25.000 auf bis zu 45.000
    • Verbesserte Betreuungsrelation von 1:24 auf 1:20
  • Reform der Pflegeausbildung durch neues Pflegeberufsgesetz
    • Weiterentwicklung bisheriger Ausbildungen in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege
    • Zusammenführung zu einem neuen, einheitlichen Berufsbild der/des "Pflegefachfrau/-manns"
    • Start des ersten Ausbildungs-jahrgangs im Januar 2018
• Für Pflegebedürftige und Pflegende:⁴
  • Anstieg Pflegegeld
  • Ausweitung Anspruch auf Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege
  • Anstieg Zuschüsse für Umbaumaßnahmen
  • Ausweitung Leistungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege
  • Ausweitung Mittel für Tages- und Nachtpflege
  • Einführung neuer Entlastungsleistungen
  • Erhöhte Leistungen für Demenzkranke
  • Einrichtung Pflegevorsorgefonds zur nachhaltigen Sicherung der Pflege und Abmilderung zukünftiger Beitragssteigerungen

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II):

• Für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und Pflegende:
  • Neuer Begriff "Pflegebedürftigkeit" mit Fokus auf die Selbständigkeit:^1,5,6
    • Pflegebedürftig (...) sind Personen, die gesundheitlich bedingte "Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen."
  • Neues Begutachtungsverfahren
    • Zentraler Maßstab der Begutachtung durch medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) ist der Grad der Selbstständigkeit und nicht mehr der Hilfebedarf in Minuten
    • Betrachtung und Gewichtung von sechs Lebensbereichen
  • Fünf Pflegegrade anstatt drei Pflegestufen
    • Orientierung am Grad der Selbständigkeit, nicht mehr am Zeitaufwand
• Für Pflegekräfte:⁷
  • Vereinfachte Pflegedokumentation in Pflegeeinrichtungen durch neues Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III):⁸

• Ausbau der Kompetenz von Kommunen bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort
• Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten, um Abrechnungsbetrug in der Pflege wirksamer zu bekämpfen
  • Gesetzliche Krankenversicherung erhält ein systematisches Prüfrecht: Medizinischer Dienst der Krankenkasse (MDK) prüft auch Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen

Aufgrund der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit im Zweiten Pflegestärkungsgesetz, bei der die Selbständigkeit des Menschen im Vordergrund steht, hat sich auch das Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) grundlegend geändert.⁵

Während bisher der Fokus auf die vorwiegend körperlichen Einschränkungen und Hilfebedarf bei verschiedenen Verrichtungen im Alltag (z. B. Waschen, Anziehen, Essen) in Minuten ausschlaggebend war, ist nun der Grad der Selbständigkeit der zentrale Maßstab.⁵

Für die Beurteilung werden die gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten in sechs Lebensbereichen (Module) erhoben und mit Punkten bewertet; die einzelnen Module werden dabei unterschiedlich gewichtet.⁵

Zu den sechs Lebensbereichen gehören:⁵

• Mobilität
• Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
• Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
• Selbstversorgung
• Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
• Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Aus der Summe der Teilergebnisse aus den sechs Bereichen errechnet sich der Pflegegrad des Antragstellers.⁵ Insgesamt werden fünf Pflegegrade unterschieden.

Sechs Lebensbereiche, die beim neuen Begutachtungsverfahren beurteilt und gewichtet werden mod. nach ⁵

Nach dem neuen Begutachtungsverfahren im Zweiten Pflegestärkungsgesetz ergibt sich der Pflegegrad eines Antragstellers durch die Bewertung der Selbständigkeit in sechs Lebensbereichen (Modulen).⁹

Dabei erfolgt die Beurteilung der Pflegebedürfigkeit in fünf Pflegegrade, die die bisherigen drei Pflegestufen ersetzen.¹⁰ Ausschlaggebend ist dabei nicht mehr der Zeitaufwand, sondern der Grad der Selbständigkeit.

Vergleich Pflegestufen – Pflegegrade¹⁰

In Bezug auf die Leistungen¹⁰

• Muss für bestimmte Hilfsmittel wie Gehhilfen kein separater Antrag mehr gestellt werden, wenn diese im Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes (MDK) bereits empfohlen werden
• Gibt es für alle Pflegebedürftige in vollstationärer Pflege in den Pflegegraden 2 bis 5 keine Unterschiede mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen (keine höhere Zuzahlung bei steigenden Pflegegraden)
• Ist für Personen, die zum Zeitpunkt der Einführung bereits Pflegeleistungen beziehen, gewährleistet, dass sie diese Leistungen weiterhin erhalten
  • Niemand wird schlechter gestellt
  • Es ist weder eine erneute Antragstellung noch eine erneute Begutachtung erforderlich; die Umstellung in das neue Symstem erfolgt automatisch

Die neuen Leistungen in den fünf Pflegegraden¹⁰

Um die Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege zu vereinfachen, wurde im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetz das neue Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation entwickelt.^7,11

Nachdem es sich in einem umfassenden Praxistest bewährt hat, erfolgt seit Anfang 2015 die bundesweite Einführung unter der Leitung von Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflege-bevollmächtigter der Bundesregierung.^7,11

Von der Einführung profitieren Pflegekräfte und Pflegebedürftige gleichermaßen, weil durch den Abbau von unnötigem Dokumentationsaufwand mehr Zeit für die direkte Pflege und Betreuung zur Verfügung steht.¹¹

Interessierte ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen können sich als Teilnehmer der Implementierung registrieren lassen.¹¹

Seit der Einführung nehmen bundesweit über 8.500 Pflegeeinrichtungen teil, was mehr als einem Drittel aller Einrichtungen entspricht.¹¹